US-Bespitzelung: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach "äußerst besorgt&quo

GDN - Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschuss-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich "äußerst besorgt" über die Vorgänge geäußert. Er halte dies "überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft," sagte Bosbach der "Welt".

Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit diesem Thema "intensiv beschäftigen" werde. "Dabei beruhigen mich die Auskünfte aus den USA, es handele sich um Vorgänge, die amerikanische Staatsbürger und amerikanische Behörden beträfen, überhaupt nicht," so Bosbach weiter. Es sei in jedem Fall auch "unser Thema". Es sei bislang völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage das Verhalten von Internetnutzern ausgeforscht worden sei. "Das bedarf dringend der Aufklärung", so Bosbach. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll Zugang zu den Servern von Internetkonzernen wie Microsoft, Google, Facebook und Apple gehabt und Internetnutzer überwacht haben. Die Unternehmen bestreiten, davon gewusst zu haben.