US-Bespitzelung: Bundesjustizministerin fordert Transparenz und Aufklärung

GDN - Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schnelle Konsequenzen gefordert: "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte die Ministerin der "Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen."

Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als "gut und notwendig", dass die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Gesetzgebung überdenken, "damit künftig übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Vergangenheit angehören". Gerade in modernen Rechtsstaaten spiele der Schutz der Privatsphäre eine zentrale Rolle, auch in den Vereinigten Staaten, sagte die FDP-Politikerin weiter.