Grüne: Auch BND greift auf elektronische Kommunikation zu

GDN - Nach Einschätzung des Grünen-Netzexperten Malte Spitz schöpft auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Daten von Internetnutzern ab. "Auch in Deutschland greift der BND umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung", sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online".

Spitz sagte allerdings auch, dass ein so weitreichender Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis wie jetzt aus den USA bekannt wurde, "bisher einzigartig" sei. Die massive Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsverkehrsdaten von US-Bürgern und der automatisierte Zugriff auf Mails, Videos, Chat-Protokolle von nicht US-Bürgern sei "unfassbar", sagte Spitze weiter. Dass direkte Schnittstellen auf die Unternehmensserver bestehen und damit jegliche rechtsstaatliche Kontrolle unterlaufen werde, sei nicht hinnehmbar. "Da Dienste von Google, Facebook, Yahoo und Microsoft auch in Deutschland sehr populär sind, muss es eine eindeutige Stellungnahme seitens der Unternehmen wie auch der US-Administration gegenüber ausländischen Nutzern geben, dass diese Praxis beendet wird", verlangte der Grünen-Politiker. Die Grünen forderten daher im Rahmen der Auseinandersetzung um eine europäische Datenschutzverordnung, dass Daten von Europäern an Drittstaaten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage im EU-Recht bestehe. "Das Bekanntwerden der jetzigen NSA-Praxis bestärkt unsere Kritik an der automatischen Datenübermittlung, sei es bei Fluggastdaten oder Bankdaten an die USA, da der Datenschutz in diesem Bereich in den USA nicht entwickelt ist."