Innenminister attackiert Google und Facebook

GDN - Mit scharfen Worten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die US-Internetkonzerne Google und Facebook attackiert. "Wenn Unternehmen wie Facebook und Google hier kommerziell erfolgreich sein wollen, müssen sie sich an unsere Datenschutzstandards halten. Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden", sagte Friedrich am Montag in Berlin.

Die Internetunternehmen hatten sich nach Angaben des Ministeriums zuletzt geweigert, sich über eine Selbstverpflichtung einem bestimmten Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke zu unterwerfen. Damit sollten Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden. Das Bundesinnenministerium will sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die europäischen Datenschutzregeln auch gegenüber internationalen Anbietern durchgesetzt werden können. Wie das technisch funktionieren soll, ist bislang unklar. Möglich wäre, den Konzernen mit Netzsperren zu drohen, was aber wiederum heftigen Widerstand bei den Nutzern auslösen dürfte.