Bund fehlt Personal zum Einzug der Kfz-Steuer

GDN - Dem Bund fehlt derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr den Einzug der Kfz-Steuer vorzunehmen. "Für die insgesamt 1771 Planstellen konnten bislang erst 641 Zusagen erteilt werden", heißt es in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss.

Das für die Aufgabenerfüllung benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Planungschaos verantwortlich. Zurückgehend auf einen Beschluss der Föderalismus-Kommission stehen dem Bund die rund acht Milliarden Euro jährlichen Einnahmen aus der Kfz-Steuer seit Juli 2009 alleine zu. Derzeit ist es aber noch Aufgabe Länder, die Steuer einzuziehen. Im Juli des kommenden Jahres soll der Bund auch das übernehmen und dafür ist zusätzliches Personal notwendig. Um den Bedarf zu decken, sollten ursprünglich Mitarbeiter des Verteidigungsministerium abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, also aus den ehemaligen Ersatzämtern oder aus der Wehrverwaltung. Doch fand sich "wider Erwarten nicht annähernd die Resonanz, die für eine Sicherstellung des nahtlosen Übergangs bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer notwendig ist", heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums weiter. Im Verteidigungsministerium ist man ratlos angesichts der mangelnden Bereitschaft, in den Steuereinzug zu wechseln. "Die Aussicht auf eine wohnortnahe Weiterverwendung im Bundesdienst ist für die Beschäftigten der Bundeswehr sehr attraktiv", heißt es in einer Stellungnahme. Dennoch sei es absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer "nicht rechtzeitig realisierbar ist". Laut Finanzministerium muss das Personal erst intensiv über sechs bis neun Monate geschult werden. Aus diesem Grund will das Ressort von Wolfgang Schäuble nun schnell das fehlende Personal von Vivento übernehmen. So heißt die ehemalige Personal-Service-Agentur der Telekom, wo ehemalige Mitarbeiter der Bundespost untergekommen sind. Doch die muss der Bund bezahlen und das kostet 40 Millionen Euro - laut Rechnung des Ministeriums. Die Opposition macht Finanzminister Schäuble für das Chaos und die zusätzlichen Kosten verantwortlich. "Die Überheblichkeit von Herrn Schäuble passt nicht zu seiner Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren", sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Eine solche Schlamperei würde er seinem griechischen Amtskollegen nicht durchgehen lassen."