Bundeskanzler in Erklärungsnot

GDN - Diese Regierungserklärung hätte Olaf Scholz sich sparen können. Der Kanzler hat keine Antworten auf die drängenden Fragen gegeben. So hat er nicht erklärt, ob er die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen will und auch nicht verraten, ob die Sozialausgaben gekürzt werden sollen, wie es sein Koalitionspartner FDP verlangt.

"Diese Regierungserklärung hätte Olaf Scholz sich sparen können. Der Kanzler hat keine Antworten auf die drängenden Fragen gegeben. So hat er nicht erklärt, ob er die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen will und auch nicht verraten, ob die Sozialausgaben gekürzt werden sollen, wie es sein Koalitionspartner FDP verlangt.
Dafür hat er hat angekündigt, dass die Strom- und Gaspreisbremse zum neuen Jahr auslaufen wird, obwohl der Bundestag noch am 16. November beschlossen hatte, sie zu verlängern. Damit gibt er ein Instrument aus der Hand, das kurzfristig helfen könnte, falls die Energiepreise wieder steigen.

Diese Regierungserklärung hat weder Klarheit geschaffen, noch hat sie den Menschen die Unsicherheit genommen. Der Kanzler wirkt rat- und planlos. Das ist gefährlich angesichts der gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen. Das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können, sind Kürzungsorgien bei den Sozialleistungen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat. Wir brauchen zudem einen Haushalt, der Investitionen in den klimagerechten Umbau von Infrastruktur und Wirtschaft vorantreibt. Wenn dem Kanzler das Geld fehlt, muss er sich das Geld bei denen holen, die auch in den letzten Krisen immer reicher geworden sind und hohe Vermögen und Gewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen."