Anwaltsbericht: Der Wahnsinn im Internet - und seine Folgen - Teil I.

GDN - Der Verfasser skizziert ein paar Wegmarken aus seinem Erfahrungsschatz als Internetanwalt welche die historische Genese in diesem Bereich zumindest in wesentlichen Fragmenten widerspiegeln. In diesem ersten Teil einer zumindest geplanten Artikelserie werden zunächst einmal die "Roots" offen gelegt.

Nachdem der Verfasser als Abkömmling einer IT-Familie bereits 1990 das erste Mal im Internet gesurft ist, und sich schon als Student im Frühjahr 1994 begann mit dem “Internetrecht“ zu befassen, welches zu dieser Zeit noch im Embryonalstadium verharrte: War es nahe liegend sich als angehender Anwalt auf diesen Bereich zu fokussieren. Im Frühjahr des Jahres 2005 war das Internet schon sehr viel weiter entwickelt, wobei es schon die Suchmaschine Google gab. Noch Anfang der 2000-der Jahre war man gezwungen, aus Zeitungsberichten entnommene Domains direkt in die “Suchmaske“ einzugeben, um sodann quasi per Deep-Link die Ziel-Homepage zu finden.

Zu dieser Zeit meldete der Verfasser auch seine Domain bei Denic direkt in Frankfurt an, wobei das per Brief zu bewerkstelligen war. Ebenso in diesem Zeitfenster erhängte sich eine Hacker in einem Park in München, welcher nach damaliger Darstellung dafür zumindest mit-ursächlich gewesen sein soll, dass die Existenz der Internettechnik für die “breiten Massen“ bekannt wurde. Nach der Erinnerung des Verfasser trug dieser Hacker den Szenenamen “Thron“. Kurze Zeit später kam hierzu sogar ein Independant-Film in ausgewählte Kinos, in welchem auch Verschwörungstheorien zu diesem mysteriösen Todesfall kolportiert wurden.

Als der Verfasser im Sommer 1990 seine ersten Surfs im Internet absolvierte, war von diesem Hacker noch keine Rede.

Und demzufolge erachtet es der Verfasser als fraglich, ob die Geschichte tatsächlich zutreffend ist, die zu dem besagten Hacker “Thron“ als Enthüller des Internets Anfang der 2000-der Jahre verbreitet wurde; in überschaubaren Szenekreisen.

Der erwähnte Internetzugang im Sommer 1990 wurde in der Realschule des 12.000-Einwohner-Kurortes Bad Aibling gewährt, wobei alle Schülerinnen und Schüler des Schulkomplexes ein Zugangsrecht genossen, welche zu demselben Schulzentrum in dieser oberbayerischen Provinz-Markt-Gemeinde gehörten. Also auch diejenigen der dortigen Wirtschaftsschule und des dortigen Gymnasiums. Hierzu gehörte auch der Verfasser.

Und es wurde eine Einladung als eine von vielen Schulnachrichten über diese Zugangsoption verbreitet, von welcher aber kaum jemand überhaupt Notiz nahm. Kein Mensch konnte sich unter einem “World Wide Web“ etwas vorstellen. Zudem war der nahe Baggerweiher einfach attraktiver in der sommerlichen Hitze. Denn der Zutritt zum Internet wurde natürlich nur außerhalb der regulären Unterichtszeiten gewährt. Am Nachmittag - nach Schulschluss eben.

Der Verfasser nahm diese Gelegenheit dennoch wahr, nachdem er erst vor ein paar Wochen von einer Reise quer durch Süd-Kalifornien zurück gekehrt war. Wo er mehrere Woche mit einer Clique von “ortsansässigen“ Surfern eine Surf-Tour unternommen hatte:

Von Los Angeles aus, nach San Francisco, von dort aus zurück über Los Angeles nach San Diego, mit einer Nacht im “Vergnügungsviertel“ der mexikanischen Grenzstandt Tijuana - und wieder zurück nach Los Angeles. Die Highways waren voll mit den Panzerkolonnen der USA-Armee, die auf den Weg zum Marinestützpunkt in San Diego waren. Flugzeugträger kreuzten im Hintergrund der brandenden Wellen. Bereit zum Abmarsch in den Irak. Denn exakt am Ankunftstag des Verfassers in Los Angeles war der damalige irakische Diktator in Kuwait einmarschiert, was täglich über CNN dauergesendet wurde. Es war"rather hot" in Southern California“¦ Im doppelten Sinne.

Als Skateboarder, Extremskifahrer und passionierter Freund des kalifornischen Hardcore-Punks war es dem Verfasser möglich, Zugang zum Inneren der dortigen Surferszene zu finden, worin es mit Bezug zu Silicon Valley und der ganzen Softwareszene dieser einschlägig bekannten Region sogar personelle Bezüge gab. Die Erfinder/innen des Internet kamen zum Teil auf diesem Kreis. Als der Verfasser dort mit einem T-Shirt von den “Dead Kennedys“auftauchte - war das schon einmal eine erste gemeinsame Basis. Diese Combo gehört zum Ur-Gestein des kalifornischen Punks und berühmt für den Song-Titel: “California - über alles, über alles California!“ So lautet der Refrain - im Original.

Im Frühjahr war der Verfasser noch in Berlin, wo im Herbst kurz zuvor die Mauer gefallen war, wobei er auch die noch existierende DDR besuchte, nämlich Ostberlin. Um neben dem Fernsehturm in einem SED-Bonzen-Restaurant zu essen, nachdem er am Schwarzmarkt die DM im Verhältnis 1:10 gegen Ost-Mark getauscht hatte. In der Nähe ist heute der Sitz des Deutschen AnwaltVereins. Nämlich im Landgericht Berlin - gleich am S-Bahn-Halt “Alexanderplatz“. Nach dieser Einkehr besichtigte der Verfasser das “Reichstagsgebäude“ - das noch in Schutt und Asche lag. Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges waren zeitgleich in den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag befindlich: Die USA, Großbritannien, Frankreich und die natürlich mitsamt Warschauer-Pakt noch existent

Und wahrscheinlich standen diese gegenwartsgeschichtlichen Entwicklungen in direktem Zusammenhang zu dem Pilotprojekt mit dem Internetzugang am betreffenden Schulzentrum, das nach Eigenangabe das “größte in ganz Bayern“ gewesen sein soll bzw. noch sein würde. Denn während des Internet-Projektes tauchte auch eine Astronautin auf, die im Beisein eines imposant uniformierten Generals die neuesten Geschichten von ihrer letzten Spaceshuttle-Expedition gegenüber allen 10. Klassen im Fach “Sozialkunde“ vortrug. Für die tiefte Provinz Oberbayerns - gar nicht einmal schlecht. Wo haben alle diese durchaus interessanten Dinge ihren Ursprung - wird man sich fragen dürfen.

Gleich neben dem Schulzentrum. In unmittelbarer Nachbarschaft. Vom “Rauchertreff“ auf dem Dach des Gymnasiums hat man einen ausgezeichneten Blick auf das benachbarte Zentrum. Kein Schulzentrum. Zumindest keines im Hoheitsbereich des Kultusministers des Freistaates Bayern. Sondern die Zentrale der “National Security Acency“ für die “Middle-East-Europe-Region“ mit Standleitung durch den Atlantik bis hinein ins weltweite Hauptquartier dieses ganz maßgeblichen US-Geheimdienstes in den USA selbst. Bis zum Jahr 2002 wurde dort das Abhörsystem “ECHOLON“ betrieben. Seit den Enthüllungen Edward Snowden vom Prinzip her bekannt.

Und von dort her kam die Spaceshuttle-Pilotin - wie wohl auch das Internet-Projekt. Das hatte zwar niemand gesagt: War aber schon irgendwie klar. Oder woher sollte das sonst gekommen sein - im Sommer 1990. Die “Deutsche Telekom“, die damals noch Teil einer Behörde namens “Deutsche Post“ war, war noch nicht als Internet-Provider aktiv. Der damalige “Access-Provider“ zum “World Wide Web“ dürfte insoweit die NSA selbst gewesen sein, wobei diese ggf. den Kultusminister des Freistaates Bayern nicht über jedes Detail informiert haben könnte.

Auf jeden Fall konnten interessierte Schülerinnen und Schüler dort mit dem Internet experimentieren. Was aber kaum jemand getan hat. Es wurde dort gelehrt, dass diese Internettechnik bereits 1969 entwickelt wurde. Nämlich vom US-Militär. Damit eine Kommunikation während einem potenziellen Atomkrieg möglich sei. Der Funkverkehr wäre nämlich in einer solchen “Gefechtssituation“ unmöglich, was durch die elektromagnetischen Wellen bedingt würde, welche durch atomare Detonationen verursacht werden würden. Eine unterirdisch verlegte Drahtstruktur als Netzwerk eines weltweiten Computer-Schwarms soll eine solche Kommunikation hingegen ermöglichen und sei seit 21 Jahren im täglichen Einsatz.

Bei der Lisel Müller In Berlin aber bisher eher noch nicht. Hingegen Alltag seit Jahrzehnten im Weiler Mitraching - einem Stadtteil der Marktgemeinde Bad Aibling.

Mit alle dem wollte man wahrscheinlich die Schülernnen und Schüler beeindrucken und für die Überlegenheit der USA werben. Zudem erfragte man anlässlich der Gespräche auch, wie das Potenzial einer solchen Technik vom jeweiligen Betrachter eingeschätzt wird. Warum sich dieser dafür interessiere - anstatt an den Baggerweiher zum Baden zu fahren - usw. Man hat das ganze wohl als eine Art Test-Labor zur stichprobenartigen Ausforschung der Sichtweise von Leuten benutzt, sie 10 Jahre später als Akademiker/innen ihre Berufslaufbahn beginnen würden.

Als der Verfasser seinem Vater über diese Erlebnisse berichtete, war dieser erstaunt. Bestätigte aber auch den Verdacht, dass die Teilnehmer, deren Verhaltensweisen, Denkmuster und Technikfolgeneinschätzungen ausgeforscht werden könnten. Die im Pilotprojekt offenbarte Version, dass es das Internet seit 21 Jahre als militärische Kommunikationseinrichtung für Atomkriegsszenarien geben würde, bestätigte der Vater des Verfassers demselben. Merkte aber an, dass diese Tatsache für gewöhnlich in der Öffentlichkeit nicht thematisiert würde. Und der Verfasser glaubte dies seinem Vater, nicht zuletzt deswegen:

Weil dieser bereits 1981 eine 1979 getätigte eigene Erfindung für ein militärisches Kommunikationsverfahren zur Verwendung in Gefechtssituationen angemeldet hatte. Wobei der begehrte Patentschutz wegen Entgegenhaltungen aus dem US-Militär gegenüber dem “Deutschen Patentamt“ als nicht mehr patentfähig beurteilt wurde. Kern der erfinderischen Lehre war ein spezielles Verschlüsselungsverfahren, welches in kaum bekannte US-Fachjournalen bereits als Fachartikel offenbart worden wäre, sodass es am Erfordernis einer weltweiten Neuheit der Erfindung fehle.

Gleichwohl wurde durch branchen-spezifische Seilschaften dafür gesorgt, dass der Vater des Verfassers als IT-Experte für solche Individual-Software-Lösungen die nachfolgenden Jahrzehnete sein Auskommen hatte.

Die Befassung mit diesem Patent-Fall war im Übrigen die Grundsteinlegung dafür, dass der Verfasser sofort nach Studienantritt in München begonnen hat, auch das Patentrecht zu studieren, das natürlich so wenig zum Prüfungsstoff gehörte, wie im Jahr 1994 das Internetrecht.

Durch alle diese Erfahrungen wurden jedoch sehr früh die Weichen gerade auch für die Befassung mit dem Internet gestellt, was weitreichende Folgen hatte.

Der Verfasser hatte auch diverse Gelegenheiten, Einblicke in die NSA-Base (Bad Aibling Station) und deren Personalstruktur zu erlangen, sowie die Praxis deren Umgangs mit deutschen staatlichen Stellen persönlich in Erfahrung zu bringen. So hatte der Verfasser zum Beispiel ein kurzes Verhältnis mit einer Offizierin aus dieser NSA-Base, wie dieser sogar einmal in eine Schlägerei mit deren Militärpolizei involviert war. Auch von einem innerhalb dieses Camps jährlich veranstalteten Volksfest kannte man sich vom Biertisch her.

Ein ortsansässiger Deutsch-Türke hatte in einer lokalen Disco einen schwarzen GI (in Zivil) verprügelt. Wobei dieser dann “seine Jungs“ von der Militärpolizei um Hilfe ersuchte, zu denen er gehörte.

Was eine Keilerei mit einer Jeep-Besatzung der US Military Police zur Folge hatte. Diese war natürlich “inoffiziell“ vor Ort. Als die bayerische Polizei aus Bad Aibling erschien, fand diese Schlägerei automatisch ihr Ende. Zur Aufnahme von Personalien oder dergleichen kam es jedoch nicht: Mit vorgehaltener Maschinen-Pistole nötigte der Chef der Jeep-Besatzung die beiden Streifenbeamten zur sofortigen Freigabe des Weges, und sprang in den abfahrenden Jeep. Das war im Jahré 1992. Und der Verfasser sagte zu den am ganzen Leib zitternden Polizeibeamten: “Schaut scheinbar recht gut aus - mit der im 2+4-Vertrag verbürgten Souveränität?!“ Darauf erwiderte einer der Polizisten: “Das müssen und werden wir schon melden. Das ist ja Wahnsinn!“

Die vorerwähnte Winterromanze mit der NSA-Offizierin ergab sich im Herbst 1996 und fand -ohne ersichtlichen Grund - ihr jähes Ende im Frühjahr darauf. Wahrscheinlich wurde deren Telefon von den eigenen Leuten überwacht und die Beziehung mit einem Außenstehenden entdeckt und unterbunden.

Infolge dieser Erfahrungswerte studierte der Verfasser mit größtem Eifer schon seit Frühjahr 1994 das Internetrecht, den Schutz von Softwarelösungen über das Urheberrecht und dgl. mehr. Das waren alles Veranstaltungen im kleinsten Kreis, zu später Stunde in abgelegenen Einrichtungen. So wurde etwa der internationale Softwareschutz per Urheberrecht über die GATT-TRIPPS von einem TU-Professor in einem winzigen Saal zwischen 20:00 und 22:00 unterrichtet.

Kein Mensch hat sich für solche Formate interessiert. Wenn man irgendwo erwähnte, dass man sich dafür interessieren würde, wurde man als Spinner verlacht. So war das 20 Jahre bevor es Flatrate-Internet und Google gab.

Und in eben diesen 20 Jahren sammelte der Verfasser im Wege weltweiter Korrespondenz einen geradezu sagenhaften Know-How-Fundus zu Chancen und Risiken des Internets zusammen.

Beginnend mit dem Jahr 2007 setze jedoch eine Zeitenwende ein, welche auf den Einfluss neuer politischer Strömungen zurück zu führen war: Wie der “Piraten-Partei“ oder auch neu aufgelegten Formaten des “Chaos-Computer-Clubs“. Getragen von einer neuen Generation - deren Vertreter/innen zumeist 1990 regelmäßig gerade einmal frisch geboren waren.

Die wahren Pioniere des Internet haben sich schon seit Ende der 1990-ziger Jahre zurück gezogen, wobei der letzte solche Rückzug nach der Wahrnehmung des Verfassers 2002 erfolgt ist.

Der Verfasser hatte es sich jedoch zum Ziel seiner im Frühjahr 2005 gegründeten Anwaltskanzlei gemacht, das die letzten 25 Jahre gesammelte Wissen zu tradieren. Wobei sich just in dieser Zeit eine gravierende Fehlentwicklung im Internet Bahn zu brechen begann. Nämlich das Phänomen eines respektlosen Umgangs miteinander, der pauschal unter dem Branding “Internetfreiheit“ verkauft wurde. Hacking-Angriffe, Identitätsdiebstähle, systematische Verleumdungen mittels neu aufkommender “Social Networks“ und dergleichen mehr.

Leider wurde auf diese wichtigtuerischen Pseudos gehört, wobei sich die politischen Parteien, einschlägige Wirtschaftsverbände und staatliche Institutionen, wie Ministerien, Behörden und Gerichte an den verantwortungslosen Zielvorgaben dieses durchgeknallten Haufens von Harlekins zu orientieren begannen.

Der Verfasser markierte hierzu seit jeher den totalen Kontrapunkt. Wurde jedoch dafür verunglimpft, verleumdet, schikaniert, verlacht und verstoßen. Die genau gegenläufige These hat sich mit massivster Durchschlagskraft als die maßgebliche durch gesetzt. Unter tatkräftiger Unterstützung durch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Das war definitiv nie der Wunsch der wahren Pioniere/innen. Und man sieht ja die Auswirkungen dieser Entwicklung gerade die letzten Jahre überdeutlich, mit deren Folgenbewältigung man die kommenden 20 Jahr bitter zu kämpfen haben wird.

Dies soll als “allgemeiner Teil“ genügen, der vor geplante weitere Artikel zu Einzelheiten der Entwicklung des Internetrechts in den letzten 20 Jahren als “Einführung“ zu deren Verständnis gezogen wurde.