Kritik der Arbeitgeber an der EU - Sozialunion

GDN - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ( BDA ) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.

Dazu erklärt der AfD - Bundessprecher und EU - Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen in einer Pressemitteilung: " Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben, sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Für Deutschland würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. So etwas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt. Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherung und gegen die Schaffung einer EU- Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein können, denn die EU -Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben, auch damit liegen sie völlig richtig, denn Brüssel drängt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll. Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich : die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen.
Damit würde ein Fass ohnen Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland
unabsehbar."