Maaßens Medienschelte: Als BfV-Präsident selber Berichterstattung unterdrückt

GDN - Aktuell sorgt eine Medienschelte des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für großen Wirbel in der Internetgemeide. Diesbezüglich soll an dessen eigenen Umgang mit den Medien erinnert werden.

Zunächst einmal verlinkte der Verfasser als Bezugspunkt einen Medienbericht über die betreffende Medienschelte des besagten Ex-BfV-Chefas Maaßen, bei welcher dieser den Informationsan spruch der Medienkonsumenten/innen gegenüber den Medien ins Felde führte; welchem die Medien in Deutschland nach seiner Darstellung nicht entsprechen würden:

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/So-etwas-wie-Westfernsehen-Maassen-erntet-Kritik-fuer-Tweet-zu-Medien

Interessant ist insofern, dass der betreffende Medienkritiker Maaßen zu seiner Amtszeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz selber alles daran setzte - die Erfüllung eben dieses Informationsanspruchs durch die insoweit sehr wohl pflichtgemäß arbeitenden Medienvertreter/innen zu vereiteln. Auf der Grundlage einer parlamentarischen Anfrage des FDP- Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser, der selber Rechtsanwalt ist, war der Berliner Tageszeitung “Tagesspiegel“ eine detaillierte Berichterstattung hierzu möglich. Zu Dokumentationszwecken verlinkte der Verfasser zunächst auf diese Medienquelle, sowie auf eine Informationsseite zu dem genannten Bundestagab geordneten, der diese Informationen lieferte:

https://www.tagesspiegel.de/politik/chef-des-verfassungsschutzes-nur-maassen-laesst-die-presse-korrigieren/23073958.html

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/523936-523936

Aus dem vorverlinkten Tagesspiegel-Artikel zitiert der Verfasser sodann die folgenden Passagen - zum Umgang des nun als Medienkritiker in Erscheinung getretenen Hans-Georg Maaßen als Amtsleiter des Bundesverfassungsschutzes:

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die einzige Sicherheitsbehörden auf Bundesebene, die mit Anwaltsbriefen in die Medien-Berichterstattung eingreift. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser hervor. Das BfV habe sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren in sieben Fällen eingeschaltet, heißt es.“

"Wie es weiter hieß, habe das BfV in den Fällen um die "Korrektur unwahrer Tatsachenbehauptungen gebeten". Welche dies im Einzelnen sind, verschweigt das Bundesamt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) wie der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) verzichten ganz auf derartige Methoden.“

“Strasser fragte auch nach der Praxis, als Verschlusssache eingestuftes Material des BfV an Dritte herauszugeben. Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Verfassungsschutzchef Maaßen auf diese Weise Informationen an ihm vertraute Journalisten gegeben haben soll, um die Berichterstattung zu beeinflussen.“

“"Mit einem demokratischen Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun", sagte Strasser dem Tagesspiegel. Korrekturschreiben seien kein übliches Mittel für Sicherheitsbehörden. "Dass sich der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin dieses völlig losgelöste Agieren ihres Beamten gefallen lassen, ist für mich der eigentliche Skandal.""

Diese Darstellungen sprechen nach Bewertung des Verfassers für sich. Wie auch der Umstand: Dass der betreffende ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bis heute den Medien keine ausreichende Auskunft über den genauen Inhalt seiner “Beratrungsgespräche“ mit der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry gegeben hat. Denn just die Berliner Tageszeitung “Tagesspiegel“ hat exakt den Informationsanspruch der Öffentlichkeit in genau diesem wesentlichen Punkt akkurat in Bezug zu dem ehemaligen BfV-Präsidenten Maaßen gerichtlich durchgesetzt. Hierzu als Beleg eine Quelle verlinkt wie folgt:

https://www.tagesspiegel.de/politik/auskunft-nach-gerichtsbeschluss-beriet-maassen-doch-die-afd/24448734.html

Nach Meinung des Verfassers sollten die nun von diesem “AfD-Berater“ geübte Medienschelte als Anlass dazu nehmen - denselben nun kollektiv und mit größtem Nachdruck dazu zu bewegen: In Sachen Beratung der AfD und deren Ex-Bundesvorsitzende Petry endlich Licht ins Dunkel zu bringen! Das entspräche ja Maaßens eigener Forderung.