“Lasst Hanin sprechen“

Wisuschil - Media & Law - Für die (reale) Meinungsfreiheit sorgen

Appell an den Vorstand des WUK und die zukünftige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein

Gegenwärtig wird auf das Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK) massiver Druck ausgeübt, eine für den 9. Mai geplante Veranstaltung mit Frau Hanin Zoabi abzusagen:

Zoabi ist eine arabischsprachige ehemalige Knesset-Abgeordnete, die sich unermüdlich und mit persönlichem Einsatz für gleiche Rechte für alle, insbesondere auch für Frauen, einsetzt und einen Staat ohne Diskriminierung, für alle seiner Bewohner wirbt. Dieses Engagement ist vollständig im Sinne der UN-Menschenrechtscharta sowie des internationalen Rechts und steht in der Tradition des umfassenden Kampfes für Demokratie im Sinne der Aufklärung und der Französischen Revolution.

Man kann über den Nahost-Konflikt trefflich streiten, aber dazu müssen die verschiedenen Meinungen auch zugelassen werden, insbesondere die demokratischen. Wir sehen in den vergangenen Jahren eine gefährliche Tendenz oppositionelle Meinungen immer mehr einzuschränken und schließlich mundtot zu machen. Insbesondere gilt das für die Seite der Palästinenser und ihre Unterstützer hierzulande. Demokratie kann es aber ohne Meinungsfreiheit nicht geben.

Angesichts der immer größeren Konzentration der Medienmacht und der Kontrolle der Wirtschaftseliten über diese, kommt dem öffentlichen Raum und insbesondere Einrichtungen der Stadt und von dieser geförderte Initiativen in der Ausübung, ja Verteidigung demokratischer Artikulation und Vielfalt eine besondere Bedeutung zu. Reale Demokratie braucht Mittel und Räume.

Für Kreisky war es selbstverständlich mit beiden Seiten zu sprechen und er machte die PLO zum Verhandlungspartner. Österreich und Wien haben sich damit weltweit Anerkennung als Friedensstifter erworben, die fast gänzlich verspielt wurde.

Es darf nicht sein, dass eine Seite nicht nur nicht angehört wird, sondern aus dem Diskurs gänzlich ausgeschlossen werden soll. Es ist nicht nur der Tod jedes Friedens, sondern auch eine akute Bedrohung für die Demokratie bei uns, denn wenn einmal Dämme brechen...“‹

Im Interesse der Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit in unserem Land, ersuchen wir Sie, den Pressionen, die Veranstaltung zu untersagen, entschlossen zu widerstehen.


Pressemitteilung des Antiimperialistischen Lagers - Wien:

http://www.antiimperialista.org/de/content/kolonialismus-undoder-demokratie

http://www.antiimperialista.org/de/content/das-wuk-und-die-meinungsfreiheit

Mit Unterstützung durch:

· Fritz Edlinger, Generalsekretär GÖAB

· Prim. Dr. Shadi Abu Daher, Internist, Präsident der Palästinensischen
Ärzte- und Apothekervereinigung

· Dr. Leo Gabriel, Mitglied Rat des Weltsozialforums

· Dr. Josef Pampalk, ehemaliger Entwicklungshelfer in Mosambik

· Mary Pampalk, Frauen in Schwarz Wien

· Elisa Hebenstreit, Professorin an einer Wr. HAKS/HAK

· Dr. Angela Waldegg, Frauen in Schwarz Wien

· Franz Sölkner, ehemaliger Grüner Gemeinderat in Thal bei GrazDr. Ahmed
Abadi, Augenarzt

· Dr. Rula Al Harbi, Ärztin

· Mag. Raed Sabbah, Apotheker

· Kandah Nasser, Bautechniker

· Franz Sölkner, ehemaliger Grüner Gemeinderat in Thal bei Graz

· Chihab Kraiem, Student, Wien-Salzburg

· Albert F. Reiterer, Univ. Doz. für Soziologie in Ruhe, Wien

· Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierter AHS-Professorin, Wien

· Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wien

· Karl Helmreich, Benediktinerpater Melk, Sozialarbeiter, Gefängnisseelsorger

· Dr. Gernot Bodner, Ass.-Prof. für Nutzpflanzenökologie, Boku Wien

· Dr. Doris Höflmayr, Pathologin, Wien-Hamburg

· Gerhilde Merz, Übersetzerin, ehemals Evangelische Frauenarbeit (Brot
für Hungernde), Pax Christi Österreich

· Mag. Dominique Doujenis, Künstlerin

· Dr. Drago Sticker, Ass. Prof. für biomedizinische Technik, Uni.
Kopenhagen, Kärntner Slowene

·Iris Hefets, Psychoanalytikerin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden
in Nahost, Berlin

·Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck, Mitglied im Zentralrat der Juden in
Deutschland 2005-2009

https://senderfreiespalaestina.de

http://www.antiimperialista.org/de

Selbstverständnis:

"Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine unabhängige politische Organisation, die sich als revolutionär definiert. Unser Ziel ist es, den imperialistischen Kapitalismus zu überwinden und dazu beizutragen, ein selbstbestimmte Demokratie von unten, ein System der sozialen Gerechtigkeit für alle aufzubauen."

Mit Organisationen sind wir in Italien (Campo Antimperialista), Deutschland (Initiativ e. V.) und Österreich (AIK) präsent.