Giegold kritisiert Billigung von Urheberrechtsreform

GDN - Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. "Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen war das gute Ziel, Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit für Nutzer und Filtertechnologien sind das schlechte Ergebnis", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Die in der Abstimmung mit durchgewunkenen Uploadfilter seien ein schwerer Kollateralschaden der Reform. Dabei hätte es seiner Ansicht nach Alternativen gegeben: "Zum Beispiel das analog erprobte und bewährte Lizenzsystem in den digitalen Raum zu übertragen", so der Grünen-Politiker weiter. Zudem beklagte er, selbst zum Zeitpunkt der Abstimmung seien die kompletten Auswirkungen der Reform auf den Alltag völlig unklar gewesen. So sei es fraglich, inwieweit es rechtlich erlaubt sei, einen Screenshot von einem Text ins Netz zu stellen. "Wenn wir ein Gesetz durchwinken, das jahrelang die Gerichte beschäftigen wird", dann sei das "ein schlechtes Gesetz", sagte Giegold.