Bitkom fordert ständigen Bundestags-Ausschuss für Netzpolitik

GDN - Der Hightech-Verband Bitkom hat zum Abschluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine institutionelle Verankerung netzpolitischer Themen in Parlament und Regierung gefordert. "Die Internet-Enquete hat wichtige Anregungen für die Gestaltung der digitalen Welt geliefert, die jetzt in praktische Politik umgesetzt werden müssen", sagte Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer und als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission, am Donnerstag in Berlin.

In der kommenden Legislaturperiode sollte deshalb ein ständiger Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt werden. "Netzpolitische Themen werden in den nächsten Jahren eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes haben. Dafür braucht es einen Anker im Bundestag und sachkundige Abgeordnete, die sich dieser Themen annehmen. Die Enquete-Kommission darf keine Eintagsfliege bleiben", forderte Rohleder.