Rufe nach "Internetminister"

GDN - Führende Netzpolitiker des Bundestages loben die Ergebnisse der Bundestags-Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" anlässlich der Beratung ihres Abschlussberichts im Deutschen Bundestag. "Das wichtigste Ergebnis der Kommissionsarbeit ist für mich, Fragen der Digital- und Netzpolitik in der Mitte des deutschen Parlamentarismus platziert zu haben. Und zwar im interfraktionellen Konsens", sagte Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquetekommission der "Welt".

Eine eigener Hauptausschuss des Bundestages und ein Staatsminister für "Internet und digitale Gesellschaft", am besten dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zugeordnet, wäre für ihn "die konsequente Fortsetzung dieser Enquete-Arbeit", so Fischer weiter. Der als Enquete-Sachverständiger der Bundestags-Grünen berufene Netzpolitiker Markus Beckedahl meint dagegen, "dass die Werbebroschüre vor Start auch was von `Ergebnis offen` diskutieren versprach. Dass das in der Realität nicht aufging, zeigte bereits die erste Sitzung. Die Koalition hat in den meisten Punkten mit ihrer Mehrheit sehr darauf geachtet, dass nur ergebnisoffen ist, was zur aktuellen Linie der Bundesregierung passt." Die von vielen Enquete-Teilnehmern hervorgehobene Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Netzplattform "Dahocracy" relativiert Beckedahl im Gespräch mit der "Welt": "Es gibt leider nur wenige, die sich über etwas Meckern und twittern hinaus in die öffentliche netzpolitische Debatte einmischen. Und ein Teil davon zerstreitet sich gerade in Flügel- und sonstigen Kämpfen der Piratenpartei und ist damit erfolgreich abgelenkt." Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, zieht dagegen eine insgesamt positive Bilanz der Enquete-Arbeit: " Die Internet- Enquete und nicht zuletzt die Diskussion um das Leistungsschutzrecht zeigen, dass netzpolitische Fragestellungen keinen Exotenstatus haben, sondern in der Mitte der politischen Diskussion angekommen sind", sagte er zur "Welt". Den Enquete-Abschluss nimmt Konstantin von Notz, grüner Enquete-Obmann und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zum Anlass, mit Politikbeteiligungs-Utopien der Piraten abzurechnen: "Enttäuscht wurden mittlerweile die Heilserwartungen, die unter dem Stichwort `Liquid Democracy` geweckt wurden. Man kann die Demokratie nicht aus den Parlamenten einfach auf die Bildschirme daheim verlagern. Die Vorstellung, auf diesem Wege die repräsentative Demokratie abzuschaffen bzw. zu ersetzen, hat sich als technikgetriebene Illusion erwiesen." Die Integration von Netzpolitik in die Parlamentsarbeit ist für Himmy Schulz, FDP-Obmann in der Enquete das wichtigste Ergebnis der Enquete-Arbeit: "Wichtig war zunächst, der Netzpolitik einen Platz im Parlament zu geben - sie ist ein klassisches Querschnittsthema mit oft gestreuter Zuständigkeit. Daher ist für mich das wichtigste Ergebnis die Empfehlung zu einem eigenen Ausschuss im Bundestag, damit die Netzpolitik auch nach Ende der Enquete eine Heimat im Parlament hat."