Grüne fordern nach BSI-Warnung vor Schadsoftware Konsequenzen

GDN - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit Schadsoftware Konsequenzen gefordert. "Nicht zuletzt die Diskussion um die Komponenten von Huawei hat gezeigt, wie groß die Versäumnisse der Bundesregierung in dem Bereich sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

"Trotz anderslautender Versprechungen hat es das Bundesinnenministerium bis heute verpasst, das seit Jahren versprochene und im Koalitionsvertrag erneut angekündigte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen." Nötig seien Mindeststandards für die Sicherheit von Hard- und Software, ein neues Haftungsregime, verpflichtende Sicherheitsupdates, mehr überprüfbare Software und neue Auditierugs- und Zertifizierungsverfahren für sichere IT-Geräte, so von Notz. Die bestehenden Versäumnisse führten "zu gänzlich neuen Bedrohungslagen, nicht nur für die IT-Sicherheit". Im Zeitalter des "Internet of things" steige die Bedrohung stetig. IT-Experte Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org, sagte dem RND, die mangelnde Sicherheit von Geräten sei seit Jahren ein Problem. "Wir haben noch keine ausreichenden Verbraucherschutzregeln. Und wir begrüßen, dass das BSI jetzt Geräte aus dem Verkehr zieht." Als denkbaren Grund für vor-installierte Schadsoftware nannte er, dass Billiganbieter so doppelt kassierten - durch den Verkauf der Hardware und den Verkauf widerrechtlich erworbener Daten über Software. "Man muss sich das im Einzelfall genauer anschauen." Der Netzexperte beklagte in dem Zusammenhang, dass Deutschland es versäumt habe, eine eigene IT-Industrie aufzubauen und so für mehr Sicherheit zu sorgen.