Auto/Motor

Gutachter hält Elektroroller auf Gehwegen für verfassungswidrig

  • 02/25/2019, 12:11 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski in einem Rechtlichen Kurzgutachten, über das der "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) berichtet.
Insbesondere die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange auf Gehwegen "erweist sich als rechtlich nicht haltbar", so Klinski, der seit 2004 an der Berliner Hochschule für Wissenschaft und Recht (HWR) mit Schwerpunkt Verfassungs-, Verkehrs- und Umweltrecht lehrt. Darüber hinaus erstellt er wissenschaftliche Rechtsgutachten, etwa für das Umweltbundesamt.
Deu Straßenverkehr
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