Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Upload-Filter auf

GDN - Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke: "Wer Upload-Filter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Der Protest in der Bevölkerung sei groß. "Wer die breite gesellschaftliche Ablehnung zu Upload-Filtern ignoriert, verstärkt die Entfremdung zwischen der Gesellschaft und ihren politischen Vertretern", warnte Rohleder mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. Mit Upload-Filtern können Plattformen wie Youtube beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Sorge ist, dass Upload-Filter legale Inhalte wie Zitate oder Parodien nicht erkennen könnten – und fälschlicherweise blocken. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, lobte den Vorstoß der Jusos, den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der EU-Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Die Abstimmung im Europaparlament ist die letzte Chance den Artikel 13 und damit die umstrittenen Upload-Filter zu verhindern. Ich begrüße daher diese Initiative", sagte Süme dem "Handelsblatt". Sowohl die deutsche Regierung als auch die Europaabgeordneten müssten "schnell" im Sinne der Internetnutzer sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft handeln. "Anderenfalls ist die letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht verspielt", sagte Süme. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder ging mit Blick auf die entscheidende Abstimmung im Europaparlament Ende März auf deutliche Distanz zum Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), und zeigte zugleich Sympathie für die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda. Nachdem die Regierungschefs in der EU auf Druck Deutschlands und Frankreichs "technische Zensurmaßnahmen im Internet" einführen wollten, liege nun der Schutz der Meinungsfreiheit in den Händen der EU-Parlamentarier, sagte Rohleder. "Dort stehen sich zwei Archetypen der alten und der neuen Welt gegenüber: Mit Axel Voss als Meinungsführer der Zensurfraktion und Julia Reda als parlamentarischer Protagonistin der digitalen Gesellschaft."