FDP und Grüne gegen CSU-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

GDN - Spitzenpolitiker von FDP und Grünen haben davor gewarnt, die Anschläge beim Marathonlauf in Boston zum Anlass zu nehmen, erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl wiesen der hessische Justizminister und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, scharf zurück.

"Ich frage mich, was Herrn Uhl antreibt, die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele ausnutzen zu wollen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Selbst einem Land wie den USA mit den wohl schärfsten Sicherheitsgesetzen in den westlichen Demokratien sei es nicht gelungen, solche Taten zu verhindern. "Die CSU sollte endlich damit aufhören, zu behaupten, dass Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten", so Hahn. Im Übrigen frage er sich, so Hahn weiter, wie Uhl aus der Speicherung von Daten heraus Anschläge verhindern wolle. "Das würde auch die Inhaltskontrolle über die Inhalte von Telefongesprächen - und zwar von jedermann, ohne Anlass und zu jeder Zeit – beinhalten", erläuterte der FDP-Politiker. Der Grünen-Politiker Beck sagte "Handelsblatt-Online": "Uhls faktenlos gestellte Forderung ist pietätslos und reflexhaft. Es macht mich sprachlos, dass die CSU nicht einen Moment innehalten kann, ohne auf dem Rücken der Opfer sofort die Einschränkung von Bürgerrechten einzufordern." Uhl könne zumindest erste Erkenntnisse und Untersuchungsergebnisse abwarten, bevor er reflexhaft nach der "verfassungswidrigen" Vorratsdatenspeicherung rufe, betonte Beck.