Bericht: Bundesregierung will kein Verbot von Huawei im 5G-Netz

GDN - Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts kein Verbot des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im 5G-Netz. Darauf hätten sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur verständigt, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Runde hatte sich nach der Kabinettssitzung am Mittwoch zusammengefunden und ohne Anwesenheit weiterer Experten vertraulich beraten. Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten sich von Staatssekretären vertreten lassen, hieß es weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits im Vorfeld der vertraulichen Ministerrunde darauf gedrungen, Huawei nicht grundsätzlich vom Netzausbau auszusperren. Die Minister hätten sich darauf verständigt, was die Staatssekretäre eine Woche zuvor bereits diskutiert hatten. Demnach soll es einen Sicherheitskatalog geben, den die Bundesnetzagentur derzeit finalisiert. Darüber hinaus werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte auflegen, mit denen das auf dem bestehenden Mobilfunknetz aufbauende 5G-Netz ausgerüstet werden dürfe. Das Regelwerk soll noch vor der 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Planungssicherheit haben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei nicht geplant, dass sich der Koalitionsausschuss der Großen Koalition mit dem Thema beschäftigt. "Das ist Regierungshandeln", hieß es weiter. Je nachdem, wie die Sicherheitsanforderungen formuliert werden, könnten sie de facto auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen. Nach wie vor lägen der Regierung zwar keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor. Allerdings sei in Regierungskreisen von einer "abstrakten Gefährdungslage" die Rede, berichtet die Zeitung. Sollte es Sicherheitslücken geben – technische Hintertüren etwa, die Geheimdiensten Zugang zum Informationsfluss im Netz gewähren –, "erkennt man diese erst, wenn man davorsteht", hieß es in Berlin. Daher seien klare Regeln nötig. Wichtig sei es vor allem, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Netzbetreiber notfalls zwingen zu können, bestimmte Komponenten auszutauschen. Die Bundesregierung fürchtet, ansonsten nicht schnell auf erkannte Sicherheitsgefahren reagieren zu können und bei einer Umrüstung auf hohen Kosten sitzen zu bleiben. Künftig sollen die Unternehmen ihre "eingesetzten TK-Systeme" beschreiben und einer "Gefährdungsanalyse" unterziehen, wie es im Entwurf des Sicherheitskatalogs heißt, über den das "Handelsblatt" berichtet. Zudem soll das BSI weitere Standards zur Internetsicherheit und zu Anforderungen an kritische Netze entwickeln. Neben den schärferen Sicherheitsanforderungen setze die Bundesregierung dem Vernehmen nach darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen von sich aus auf Huawei-Komponenten in ihrem Kernnetz verzichten.