Justizministerin will WhatsApp für andere Dienste öffnen

GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will sich dafür stark machen, dass Verbraucher, die Chat-Dienste wie WhatsApp verwenden, auch mit Nutzern anderer Messenger-Dienste kommunizieren können. "Wenn Nutzer diensteübergreifend Messenger-Nachrichten austauschen können, so stärkt dies Wahlfreiheit und Wettbewerb", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt".

"Wir wollen daher die Interoperabilität von Messenger-Diensten stärken." Dabei müsse gewährleistet sein, dass nur die technisch notwendigen Daten über Schnittstellen übertragen und verarbeitet werden. Das Ministerium wies allerdings zugleich darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung der sogenannte "Interoperabilität" von Messenger-Diensten "leider begrenzt" sei. So sehe die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation eine "sehr hohe Eingriffsschwelle" vor, um Anbietern von Messenger-Diensten eine Pflicht zur Interoperabilität aufzuerlegen. Danach müsse die durchgehende Erreichbarkeit zwischen Endnutzern in der gesamten Union oder in mindestens drei Mitgliedstaaten "in nennenswertem Ausmaß bedroht" sein. "Spielräume für nationale Regelungen bestehen nicht", so die Sprecherin. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, nannte es einen "interessanten Ansatz", die Facebook-Tochter WhatsApp für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. "Auf der einen Seite könnte Nutzern so der Anbieterwechsel leichter gemacht werden", sagte Müller dem "Handelsblatt". "Gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass Facebook noch mehr Daten sammeln kann."