CDU-Wirtschaftsrat und FDP sehen Autostandort Deutschland bedroht

GDN - Die neuen verschärften Klimaschutzziele für Europas Autobauer sind aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats eine Bedrohung für die deutsche Kernbranche. "Es ist schlicht verantwortungslos, aus klimaideologischen Gründen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie aufs Spiel zu setzen", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Die Politik sollte sich immer an dem orientieren, was technisch machbar ist", so Steiger weiter. Am ehesten hätte dies aus Sicht Steigers noch auf den Vorschlag der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zugetroffen, die Kohlendioxid-Emissionen für die Pkw-Neuwagenflotte um 30 Prozent bis 2030 zu kürzen. Die jetzt beschlossenen Anforderungen seien hingegen "fiktive Zahlenspiele, bei denen ernsthafte Zweifel bestehen, dass die Industrie diese real auch umzusetzen vermag", so der CDU-Politiker. Die Politik müsse aufpassen, dass sie den Bezug zur Lebenswirklichkeit nicht verliere. Nötig sei die Schaffung eines "Marktrahmens", damit sich die saubersten und effizientesten Technologien durchsetzen – jedoch "nicht mit Quoten und staatlicher Steuerung, sondern nur durch Technologieoffenheit und Wettbewerb im Rahmen einer EU-Klimapolitik mit industriepolitischem Augenmaß", Steiger weiter. Kritik an der EU-Vereinbarung kam auch von der FDP. Die Bundesregierung habe einem "Jobkiller für den Standort Deutschland" zugestimmt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Handelsblatt". "Der Verbrennungsmotor wird durch die Hintertür planwirtschaftlich platt gemacht, ganze Wertschöpfungsketten werden verloren gehen." Luksic sprach von einer "ideologischen, planwirtschaftlichen Fehlentscheidung", die in Forschung, bei mittelständischen Zulieferern und der Industrie "massive Spuren hinterlassen" werde. "Statt auf technisch machbare Vorgaben und Verbesserungen setzt auch die Bundesregierung auf ein absehbares Ende des Verbrennungsmotors durch die Hintertür in Brüssel", kritisierte der FDP-Politiker.