Wissenschaftlicher Dienst warnt vor Verkehrsüberwachung

GDN - Die geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes könnten zur "allgemeinen Einschüchterungseffekten" von Autofahrern führen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags laut einem Gutachten, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert.

Es sei unklar, wie die Landesbehörden die gesammelten Daten verwendeten. Da in dem Gesetz keine Stichprobenregelung vorgesehen sei, würden alle Autofahrer gleichermaßen überwacht. Das erhöhe die Intensität des Grundrechtseingriffs. Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, sagte, die Autofahrer würden unter "Generalverdacht gestellt". Das Gesetz werde sicher von Gerichten einkassiert. Die FDP kritisierte dem Bericht zu Folge auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die den Entwurf gebilligt habe.