Kontrollsystem für Pkw-Maut erst in zwei Jahren fertig

GDN - Die Pkw-Maut wird voraussichtlich erst 2021 starten. Nach Angaben der Firma, die von der Bundesregierung mit den Kontrollen der Maut beauftragt wurde, ist das Kontrollsystem erst im Herbst des Jahres 2020 fertig.

"Das Projekt wird laut Plan im dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein", sagte eine Sprecherin des österreichischen Unternehmens Trafficcom den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine deutsche Tochterfirma von Trafficcom, die Maut und Telematik Services GmbH, hatte im Oktober den Zuschlag für das Kontrollsystem der Pkw-Maut erhalten. Wann die Kontrolle tatsächlich beginne, hänge von den anderen Teilausschreibungen ab, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung hatte die Erhebung und die Kontrolle der Infrastrukturabgabe, wie die Pkw-Maut offiziell heißt, getrennt ausgeschrieben. Den Zuschlag für die Erhebung hat bisher noch kein Unternehmen bekommen. Er sollte im November erteilt werden. Das Verfahren verzögert sich aber. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht bisher davon aus, dass die Pkw-Maut noch innerhalb der laufenden Wahlperiode, also bis zum Herbst 2021, in Betrieb genommen wird. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2019 hatte das Ministerium aber eingeräumt, dass der Zeitplan knapp ist. "Wenn es nicht gelingt, die erforderliche Personalausstattung im BMVI, KBA und BAG für die Infrastrukturabgabe zu schaffen, kann der Start der Erhebung in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefen Bilger (CDU) von Anfang November an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestags, über den die Funke-Zeitungen berichten.