Grüne: Dieselkonzept "nicht mehr als ein Stück Papier"

GDN - Das Dieselkonzept der Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen "auch einen Monat nach dem Beschluss nicht mehr als ein Stück Papier". Immer wieder habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hardware-Nachrüstungen bei kommunalen und gewerblichen Fahrzeugen angepriesen und ein Förderprogramm in Aussicht gestellt, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

"Der Minister kann nichts fördern, was nicht existiert. Der Verkehrsminister muss endlich aufs Tempo drücken, wenn er weitere Fahrverbote abwenden will", so Kühn. Eine Anfrage der Grünen beim Bundesverkehrsministerium ergab, dass noch immer kein einziges Nachrüstungssystem für die Fahrzeuge von Handwerkern und anderen Selbstständigen genehmigt ist. In den Städten mit zu hoher Stickstoff-Belastung sind etwa 28.000 schwere Kommunalfahrzeuge mit Dieselantrieb etwa für die Müllabfuhr oder den Winterdienst zugelassen. Hinzu kommen 945.000 Dieselfahrzeuge, mit denen Handwerker, Lieferanten und andere Selbstständige unterwegs sind. Für diese Gruppen hatte die Regierung eine Förderung der Hardware-Nachrüstung zugesagt, weil ein Fahrverbot sie an der Ausübung ihres Berufs hindern und besonders hart treffen würde. Außerdem verspricht sie sich von der Nachrüstung dieser Fahrzeuge eine starke Reduzierung der Emissionen. Auch bei privaten Pkw müsse die Bundesregierung schneller zu Ergebnissen kommen, mahnte Kühn an. "Die halbgaren Angebote der Autobosse sind eine weitere Schlappe für die Luftqualität in unseren Städten. Das wachsende Durcheinander bei den Hardware-Nachrüstungen sorgt nur für mehr Unsicherheit bei den Autofahrern."