Patrick K. unschuldig in türkischer Haft!

GDN - Wieder einmal zeigt der türkische Präsident Erdogan, wie es um die angebliche “unabhängige“ türkische Justiz bestellt ist.

Der deutsche Staatsbürger Patrick K. aus Gießen ist am Freitag wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Patrick hat auf einer Rundreise ein militärisches Sperrgebiet versehentlich betreten, was für die türkische Justiz ausreichte, den Beschuldigten deutschen Patrick S. seit März 2018 in Untersuchungshaft zu nehmen. Für diese Tat erhielt er ein Jahr und acht Monate Gefängnis, teilte sein Anwalt Hüseyin Biligi mit. Letzteres Strafmaß sei jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Patrick war nach türkischen Angaben im März auf türkisch-syrischem Grenzgebiet aufgegriffen worden. Die Provinz ist kurdisch dominiert. Die türkische Regierung ist in diesem Grenzgebiet seit einigen Jahren militärisch aktiv, um angebliche Anhänger der kurdischen Arbeitgeberpartei PKK zu bekämpfen. Die verbotene Arbeiterpartei PKK gilt in Europa und der Türkei als Terrororganisation. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Patrick K. vor, Mitgliedschaft in der in Syrien aktiven Kurdenmiliz YPG zu sein, der der PKK nahe steht. Die Bundeswehr hatte die Gruppe für den Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat“ ausgerüstet und ausgebildet.

Der Verurteilte hat über seinen Anwalt glaubhaft bekundet, weder der PKK anzugehören noch sich staatsfeindlich betätigt zu haben. Die Familie von Patrick sei geschockt und teilte mit, dass Patrick für Nichts verurteilt sei. Wirtschaftsminister Altmaier, der grade erst in der Türkei zu einem Arbeitsbesuch war, sagte am Freitag, die Bundesregierung werde die Verurteilung prüfen. “Wir werden uns das Urteil sehr genau ansehen“, sagte Altmaier in der deutschen Botschaft in Ankara. Der Wirtschaftsminister traf sich in Ankara auch mit Menschenrechtsorganisationen. Patrick wird auch weiterhin von der deutschen Botschaft konsularisch betreut, sagte Altmaier.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan hat Respekt für das Urteil gegen Patrick K. gefordert. Zum Ende des Syriengipfels in Istanbul sagte er: “Das Gericht hat ihn bestraft“. Er könne Berufung einlegen. “Wir müssen alle die Entscheidung der türkischen Justiz respektieren.
Unter diesen Umständen sollte die deutsche Bundesregierung prüfen, ob jegliche Investitionen der deutschen Wirtschaft in der Türkei vorerst auf “Eis“ gelegt wird, bis sichergestellt ist, dass die türkische Justiz sich wieder dem universellen und unabhängigen Rechtssystem unterstellt. Das wäre vermutlich ein Zeichen, was die türkische Regierung ebenfalls mit Respekt zur Kenntnis nehmen sollte.