Neue Lkw-Maut deckt reale Kosten nur teilweise

GDN - Die von der Bundesregierung ab 2019 geplanten Mautsätze für Lastkraftwagen sehen nur teilweise die Deckung der durch Lkw in Deutschland verursachten realen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung vor. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten.

Danach belegt das Wegekostengutachten des Verkehrsministeriums, dass die tatsächlich entstehenden Luftverschmutzungskosten von 2018 bis 2022 lediglich zu 75 Prozent gedeckt werden. Die Deckungslücke von 25 Prozent entspricht 2019 einer Summe von rund 190 Millionen Euro. Im Gesamtzeitraum von 2019 bis 2022 umfasst die Deckungslücke einen Betrag von 420 Millionen Euro. Höher fällt die Lücke bei den Lärmbelastungskosten aus. Laut Antwort des Verkehrsministeriums plant die Bundesregierung die Mautsätze so zu gestalten, dass dem Lkw-Verkehr Kosten von 83 Millionen Euro angelastet werden. Tatsächlich entstünden laut Wegekostengutachten jedoch Kosten durch Lärmbelastung von 298 Millionen Euro. Der Deckungsgrad betrage somit lediglich 28 Prozent, beklagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn. "Für den Zeitraum 2019 bis 2022 entsteht so ein Deckungsfehlbetrag von 847 Millionen Euro." Kühn kritisiert auch, dass die geplanten Mautsätze nicht an den Klimaschutzzielen des Verkehrssektors für 2030 ausgerichtet seien. Das Verkehrsministerium verweist in der Antwort auf die Kleine Anfrage darauf, dass im Wegekostengutachten 2018 bis 2022 keine Berechnungen zu CO2- und Schadstoff-Einspareffekten durchgeführt worden seien. Es gebe auch keine Szenarien-Berechnungen über die Lenkungswirkung für mehr emissionsarmen Lkw-Verkehr, für Investitionen in alternative Antriebe oder für die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf den Verkehrsträger Schiene. "Wenn Nutzerfinanzierung, dann auch vollständig. Die Mautsätze müssen so angepasst werden, dass der Straßengüterverkehr die verursachten Kosten aus der Belastung durch Lärm und Abgase vollständig trägt", so Kühn vor der Bundestagsanhörung zum neuen Mautgesetz am Mittwoch. Wer den Güterverkehr auf der Straße so subventioniere, müsse sich nicht wundern, dass keine Verlagerung auf die Schiene gelinge und die Lkw-Kolonnen weiter wüchsen. "Dass Überlegungen, wie man durch eine Ausgestaltung der Maut CO2-Emissionen reduzieren kann, keine Rolle gespielt haben, unterstreicht einmal mehr, dass Verkehrsminister Scheuer seinen klimapolitischen Blindflug fortsetzt", so der Grünen-Politiker.