Internationaler Gerichtshof gibt Klage Irans teilweise statt

GDN - Der Internationale UN-Gerichtshof in Den Haag hat die USA rechtskräftig zur teilweisen Lockerung der Sanktionen gegen den Iran verurteilt (Quelle: Reuters/dpa). Das hohe Gericht gab damit einer Klage Irans statt, der eine einstweilige Anordnung gegen die US-Sanktionsmaßnahmen gefordert hatte.

Die Entscheidung des UN-Gerichts sei bindend, stelle zugleich aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren da, betonte das Gericht (Quelle: dpa). Die Vereinigten Staaten unter US-Präsident Donald Trump hatten im Monat Mai den einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran verkündet und schärfere neue Sanktionen angekündigt. Nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs bezieht sich in der Urteilsfindung der UN-Richter die Rücknahme der Sanktionen auf humanitäre Hilfe und die Sicherheit des bedrohten Flugverkehrs im Iran. Das Urteil ist bindend für die USA. Die UN-Richter führten in Ihrem Urteilstenor aus, dass die Sanktionen gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen könnten. Das benannte Abkommen stammt noch aus der Zeit der Monarchie vor der islamischen Revolution im Iran.

Die US-Administration werfen dem Iran vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie in Syrien und dem Jemen auszuweiten. Das Atomabkommen von 2015 sollte jedoch Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Als Gegenleistungen war vorgesehen, den Abbau von Wirtschaftssanktionen durchzuführen. In der Vergangenheit hat der Iran wie auch die USA mehrmals Entscheidungen des UN-Gerichts ignoriert (Quelle: UN-Gericht Den Haag). Der Iran entfaltet in Syrien verstärkt militärische Operationen, die für die Wertegemeinschaft, insbesondere für die US-Administration alles andere als akzeptabel erscheint. Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen hat die US-Administration das Freundschaftsabkommen aus dem Jahre 1955 beendet. “Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. “Der Iran missbraucht den internationalen Gerichtshof für politische und Propagandazwecke“ führte Pompeo als Begründung an (Quelle dpa).