Verkehrsminister setzt in 65 Metropolregionen auf Umtauschprämien

GDN - Mit einem 5-Punkte-Plan will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fahrverbote in Deutschland verhindern. Ein entsprechendes Konzept hat er am Sonntag im Kanzleramt bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgestellt, schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise".

Kern des Konzepts ist eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Daneben gibt es Maßnahmen für Kommunen und die Umrüstungen von Liefer-, Handwerks- und kommunalen Fahrzeugen. Diesel-Besitzer sollen in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht werden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch der alten Autos erhalten. Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte. Die Differenz beim Kaufpreis sollen sie dabei "so klein wie möglich halten", wie es in Regierungskreisen hieß. Es müsse deutlich bessere Angebote geben als zuletzt mit der Umtauschprämie. Die Autobosse haben sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) offen gezeigt. "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", hieß es in Regierungskreisen. Laut Vorschlag von Minister Scheuer sollen nur solche Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Das würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen. Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3.000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahlt. Ein Zuschuss des Staates ist nicht vorgesehen. Für alle anderen Modelle soll die Industrie Umtauschprämien ausloben. Dies beträfe dann rund 1,2 Millionen Fahrzeuge, wie es hieß. Kommenden Montag soll der Koalitionsausschuss das Konzept beschließen.