CDU will flächendeckende Fahrverbote vermeiden

GDN - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass man innerhalb der Unionsfraktion alles daran setzen wird, "flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden." In einem Maßnahmenkatalog, der nächste Woche vorgestellt werde, müsse man zunächst die Fragen klären, wie man den Pendlern helfen und wie man mit möglichen Zusatzkosten für die Verbraucher umgehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

"Da liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Automobilkonzernen." Der Maßnahmenkatalog schließe Hardware-Nachrüstungen nicht mehr aus, fügte die Generalsekretärin hinzu. Zu dem Kompromiss in der Causa Maaßen versicherte Kramp-Karrenbauer: "Alle Mitglieder des Präsidiums waren der Meinung, dass die Entscheidung vom Dienstag ein Fehler war". Die Präsidiumsmitglieder seien gleichzeitig der Meinung gewesen, dass die jetzt gefundene Lösung sachgerecht und vertretbar sei. Das Einräumen von Fehlern durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke", so die CDU-Generalsekretärin. Der Arbeitsmodus der Regierung müsse sich jetzt ändern. Es gehe insbesondere um die Frage, wie die Zusammenarbeit gestaltet werde, so Kramp-Karrenbauer. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus, wie wir ihn in den letzten Tagen wieder erlebt haben", sagte er am Montag in Berlin. Es sei schade, dass die Große Koalition wegen der Causa Maaßen mit ihrer "guten Sacharbeit" nicht durchdringe. Ganz beendet scheint der Streit in der Koalition aber nicht zu sein: Klingbeil warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "Erinnerungslücken" vor. Seehofer hatte nach der Einigung am Sonntag behauptet, den Kompromiss, Maaßen zum Sonderberater zu machen, schon früher vorgeschlagen zu haben. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies umgehend dementiert.