Städte- und Gemeindebund will Planungsbeschleunigung für Kommunen

GDN - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen gefordert. "Der Bau von Schulen, Straßen oder anderen wichtigen Infrastrukturprojekten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen Interesse sollte ebenfalls beschleunigt werden", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der Investitionsrückstand in den Kommunen belaufe sich auf annähernd 160 Milliarden Euro. Neben den fehlenden Finanzmitteln seien es auf kommunaler Ebene vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte unnötig verzögerten oder gar verhinderten, sagte Landsberg. Das Bundeskabinett wird sich am heutigen Mittwoch mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich befassen. "Wir wollen Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg zügiger abschließen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Rheinischen Post".