Kommunen wollen staatliche Hilfen für Diesel-Nachrüstung

GDN - Der Städte- und Gemeindebund hat staatliche Hilfen für eine umfassende technische Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ins Gespräch gebracht. Es sei "sinnvoll, einerseits den politischen Druck auf alle Hersteller zu erhöhen und anderseits auch staatliche Hilfen, wie damals bei der Einführung des Katalysators, in Erwägung zu ziehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 1984 beschlossen, den Katalysator in Deutschland einzuführen. Seit 1989 ist er für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zwingend vorgeschrieben. Um die Technik zur Schadstoffreduzierung zügig in den Markt zu bringen, gab es damals Steuererleichterungen. Wer rasch umstieg, konnte bis zu 3.000 D-Mark Steuern sparen. Es sei ein richtiger Ansatz, Dieselfahrzeuge den Klassen Euro 4 und 5 mit Hardware nachzurüsten, damit die Stickstoffdioxidbelastung sinke, sagte Landsberg. Er warnte allerdings davor, sich auf jene Städte zu beschränken, in denen die Grenzwerte auch mittelfristig nicht eingehalten werden könnten. "Wenn es zu solchen Nachrüstungen kommt, müssen diese Angebote für alle Autobesitzer gelten, die im guten Glauben mit dem Diesel ein vermeintlich umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben", sagte der Hauptgeschäftsführer. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Autoindustrie aufgefordert, technische Nachrüstungen auf eigene Kosten zunächst in jenen 17 deutschen Städten anzubieten, die über dem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft liegen. Wenn man einen Maximalwert von 3.000 Euro pro Fahrzeug zugrunde lege, koste dort die Hardware-Nachrüstung nach Berechnungen ihres Ministeriums 2,9 Milliarden Euro. "Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro." Der Gewinn der deutschen Automobilindustrie habe im vergangenen Jahr deutlich höher gelegen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Staatliche Hilfen halte sie allerdings "nicht für sinnvoll", sagte Schulze. "Die Automobilindustrie hat Diesel als sauber verkauft, die auf der Straße nicht sauber sind. Das sollte der Staat nicht auch noch durch Prämien belohnen."