Bericht: Linksextremisten haben kaum Schusswaffen

GDN - Im Gegensatz zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das berichtet das Internetportal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen.

In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt 2.780 beziffert wurde, verfügen nach Auskunft des Innenministeriums derzeit nur "wenige Einzelpersonen der linksextremistischen Szene über eine Waffenbesitzkarte". Verfahren, bei denen Personen die Waffenbesitzkarte entzogen werden soll, sind dem Ministerium nicht bekannt. Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Besitz, nicht aber zum Führen einer Schusswaffe. Dafür ist zusätzlich ein Waffenschein erforderlich. Da die Bereitschaft, Schusswaffen auch illegal ohne Waffenschein zu nutzen, bei gewaltbereiten Extremisten aber vermutlich höher ist, ist die Waffenbesitzkarte ein wichtiger Indikator. In Sachsen-Anhalt (2016: 490 linksextremistische Personen) ist nach Ministeriumsangaben derzeit kein einziger Linksextremer im Besitz einer Waffenbesitzkarte, im Saarland (2016: 380 Personen) sind es lediglich zwei. In Hamburg (2016: 1.100 Personen), wo es traditionell eine große autonome Szene gibt und wo die Krawalle beim G20-Gipfel 2017 bundesweit für Schlagzeilen sorgten, war 2012 eine als linksextremistisch eingestufte Person im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres aber widerrufen wurde. In Mecklenburg-Vorpommern (2016: 430 Personen) verfügen Linksextremisten nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls nur "in Einzelfällen" über eine waffenrechtliche Erlaubnis, bei einer "einstelligen Zahl von Linksextremisten" wurde diese entzogen. In Bayern bewegt sich die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene nach Angaben des Innenministeriums "nach wie vor auf einem hohen Niveau" - 2017 wurden insgesamt 3.470 Personen als linksextremistisch eingestuft, davon 730 als gewaltorientiert. "Bei der Mehrzahl der in Bayern begangenen Straftaten handelt es sich allerdings um Sachbeschädigungen, zum Teil mit hohen Sachschäden", sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher dem Portal. Nach seinen Angaben bewegt sich die Zahl der als linksextremistisch eingestuften Waffenbesitzer auch in Bayern lediglich im "niedrigen einstelligen Bereich". Auch in Berlin (2016: 2.790 Personen), wo es am 1. Mai regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der Polizei kommt, sind Linksextreme nach Angaben des Innensenats nur "sehr vereinzelt" im Besitz von Waffenbesitzkarten. "Es entspricht nicht dem Selbstverständnis von Linksextremisten - insbesondere nicht von Autonomen -, den Besitz oder Gebrauch von Waffen vorher bei einer staatlichen Stelle anzumelden", sagte ein Sprecher der FAZ. In anderen Ländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bremen liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor, oder es werden keine eigenen Statistiken zum Waffenbesitz bei Linksextremisten geführt. "Extremisten fehlt es an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit", sagte die Sprecherin des Bremer Innensenats dem Portal. Falls das Landesamt für Verfassungsschutz bei seiner Arbeit feststelle, dass ein Extremist über eine Waffenbesitzkarte verfüge oder diese beantragt habe, werde die Waffenbehörde "im Rahmen der rechtlichen Vorschriften" informiert. Diese prüfe dann den Entzug oder die Nichterteilung der Waffenbesitzkarte. In Bremen wird nach Angaben der Sprecherin derzeit eine eigene Stelle aufgebaut, die sich künftig explizit mit waffenbesitzenden Extremisten und Gefährdern befassen soll. In Niedersachsen, wo ebenfalls keine Zahlen verfügbar sind, verweist das Innenministerium auf eine fehlende gesetzliche Regelung für eine regelmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz, bevor eine Waffenerlaubnis erteilt werde. Bereits bei der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, er halte eine solche regelmäßige Abfrage für sinnvoll. "Linksextremisten gelten - im Gegensatz etwa zu Rechtsextremisten oder Reichsbürgern - nicht als schusswaffenaffin", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zur Begründung für die geringen Zahlen von Waffenbesitzkarten bei Linksextremisten. So seien der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren "keine politisch motivierten Straftaten bekannt geworden, bei denen Linksextremisten Schusswaffen verwendet oder mitgeführt haben". Umso mehr Sorge macht den Behörden die wachsende Zahl der Linksextremisten: Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht lag sie 2016 bei 28.500 Personen und damit "so hoch wie seit 2012 nicht mehr". Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hatte vor Kurzem ergeben, dass rund 750 Rechtsextremisten und etwa 1.200 sogenannte "Reichsbürger" in Deutschland legal eine scharfe Waffe besitzen dürfen, weil sie über "eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse" verfügen.