Bericht: BKA baut neue Einheit für Völkerstrafrecht auf

GDN - Das Bundeskriminalamt (BKA) plant offenbar, ein neues Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach soll die bisherige Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) in Meckenheim bei Bonn in ein eigenständiges Referat umgewandelt und ausgebaut werden. Geplant sei, mehr Ermittler in diesem Bereich einzusetzen. Das BKA wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Zu "internen Organisationsangelegenheiten" erteile man "grundsätzlich keine Auskunft", sagte eine Sprecherin der Behörde. Aus Sicherheitskreisen hieß es jedoch, ein Aufbau eines eigenständiges Referats im BKA zum Völkerstrafrecht sei dringend notwendig, weil die Zahl der Hinweise auf derartige Straftäter stark zugenommen habe. Mehr als 4.300 Hinweise auf Kriegsverbrecher und Völkermörder hat das BKA im Zeitraum von Januar 2015 bis Januar 2018 erhalten. Bundesweit werden derzeit 98 völkerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt. Die Zentralstelle beim BKA in Meckenheim war in den vergangenen Jahren verstärkt mit dem Syrien-Konflikt beschäftigt. Im Fokus der Ermittler standen Soldaten und Anhänger des Assad-Regimes sowie Kämpfer der diversen Terrorgruppen und Milizen. Ein Verfahren des BKA betrifft den "Caeser"-Komplex: Ein syrischer Militärfotograf hatte zahlreiche zu Tode gefolterte Menschen in einem Militärkrankenhaus in Damaskus fotografiert. Die rund 50.000 Bilder aus dem Foltergefängnis werden von den BKA-Ermittlern ausgewertet. Sie gelten als mögliche Beweismittel in etwaigen Prozessen gegen syrische Soldaten. In einem anderen Verfahren geht es um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Nordirak Tausende jesidische Mädchen und Frauen verschleppt und versklavt haben soll. Das BKA hat mehrere Opfer, die in Deutschland als Asylbewerberinnen leben, als Zeuginnen vernommen. So konnte ein IS-Terrorist, der maßgeblich an der Versklavung der Jesidinnen beteiligt gewesen sein soll, namentlich identifiziert werden. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen einen internationalen Haftbefehl gegen den Dschihadisten erlassen.